Grüner Zukunftspakt

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Dr. Bettina Hoffmann Daniela Wagner Kordula Schulz-Asche Omid Nouripour Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Grüner Zukunftspakt

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele von euch haben uns in den letzten Wochen gefragt, welche Konzepte wir Grünen auf Bun- desebene haben, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begegnen und gleichzeitig die Klimakrise und weitere zentrale Zukunftsthemen im Blick zu behalten und anzugehen.

Die Grüne Bundestagfraktion hat nun einen Zukunftspakt erarbeitet. Dieser beschreibt, wie sich wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und internationale Solidarität in Zeiten von Covid-19 zusammenbringen lassen können. Unser Land braucht jetzt einen mutigen Aufbruch in eine nachhaltigere Zukunft und kein Konjunkturprogramm, das lediglich die Ver- gangenheit restauriert. In den nächsten Monaten und Jahren müssen wir viele Milliarden Euro in die Hand nehmen und richtig in die Zukunft investieren.

In diesem Sinne schlagen wir weitere Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen, ein kurzfristi- ges Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro und ein Investiti- onsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vor. Denn wir brauchen eine langfristig angelegte Strategie zur Stärkung und Modernisierung unseres Wirt- schaftsstandortes sowie eine Offensive für Investitionen und Innovationen. Mit unserem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionsfonds wollen wir den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Ganz entscheidend ist für uns, dass wir ab sofort alle Programme auf den Klimaschutz ausrich- ten. Wir stehen am Anfang der entscheidenden Dekade für den Klimaschutz. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für unsere Kinder. Deshalb müssen Investitionen in den Klimaschutz, also in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine Wasserstoff-Infrastruktur, absolute Priorität haben. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine umfassende EEG-Reform – noch vor der Som- merpause. Für die Industrie kann es nur Hilfen geben, wenn diese an eine klare Transformati- onsstrategie gekoppelt sind. Es kann öffentliche Gelder nur für Innovation und Klimaschutz ge- ben. Einfach den fossilen Status Quo weiter zu subventionieren, wäre schlechte Wirtschaftspoli- tik.

Unser Zukunftspakt zeigt zudem auf, wie wir gerechter aus der Krise kommen. Wir wollen ei- nen vorsorgenden Sozialstaat, der nicht erst hilft, wenn Menschen bereits in Not sind. Wir wol- len ein Gesundheitswesen, das die Menschen und ihre Gesundheit in den Mittelpunkt stellt – in normalen Zeiten und während einer Pandemie. Wir wollen einen Sozialstaat, der absichert, aber auch Eigeninitiative und Selbsthilfe unterstützt. Wir geben den Menschen eine doppelte Garan- tie: Niemand gerät in der Krise in existentielle Armut und jede*r bekommt die Chance und die Unterstützung für eine eigene, selbstbestimmte Perspektive. Dafür fordern wir konkrete Maß- nahmen.

Auch ein starkes Europa und globale Solidarität sind wesentlich für unsere Zukunft. Es braucht einen ambitionierten Vorschlag für einen solidarischen Wiederaufbaufonds und eine klare Aus- richtung am Green Deal. Hier ist mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission, den wir separat bewerten werden, noch viel in Bewegung.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben uns genau überlegt, was uns als Gesellschaft stärken und krisenfester machen kann. Unser Zukunftspakt ist ein Angebot für einen mutigen Aufbruch mit Ideen und Innovationen, die die ökologische Transformation voranbringen und gleichzeitig endlich soziale Gerechtigkeit schaffen sollen.

Wir wünschen euch alles Gute! Bleibt gesund! Herzliche Grüße

Dr. Bettina Hoffmann, Daniela Wagner, Kordula Schulz-Asche,

Omid Nouripour ,Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,