„Wir werden in Nidderau auch 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt haben, wenn wir nicht jetzt überparteilich mutige und auch unpopuläre Schritte unternehmen.“ Diese Aussage hat Karl-Heinz Herr auf der HFA-Sitzung im Bürgerhaus Ostheim getroffen. Auch die Verwaltung hatte ein Szenario entwickelt, in dem festgestellt wurde, dass ohne echte Konsolidierung alleine durch Einnahmeerhöhungen 2020 der Haushalt nicht ausgeglichen sein kann. Sonst würden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in astronomische Höhen schnellen müssen.
Die Grünen versuchen heute die Fragen zu stellen, die in zehn Jahren eh diskutiert werden müssen:
a) Ist es sinnvoll, für dezentrale Feuerwehrstandorte jetzt Millionen zu investieren, wo bereits derzeit bei einem Tagesalarm drei Feuerwehren alarmiert werden müssen? Werden wir nicht in zehn Jahren uns gezwungen sehen, einen zentralen Standort vorzuhalten? Unbestritten muss nach Ansicht der Grünen eine „Anlaufstelle“ für den Feuerwehrverein, für die Ausbildung, Fortbildung der Jugendwehren etc. in jedem Ortsmittelpunkt bestehen bleiben.
Diese Fragen müssen gemeinsam mit den Wehren perspektivisch angegangen werden.
b) Müssen wir in Nidderau fünf große Sportanlagen für 5 Fußballvereine unterhalten, wo sich abzeichnet, dass in zehn Jahren die Vereinsaktiviäten sich zwangsläufig konzentrieren werden? Erfreulicherweise wird dies in den Jugendabteilungen mittlerweile schon angegangen.
Auch das muss mit allen Vereinen perspektivisch diskutiert werden.
c)Wir müssen nach „faulen Eiern“ Ausschau halten, die wir besser heute, als morgen veräußern, da sie als „Fass ohne Boden“ die Stadtkasse über Jahrzehnte belasten wird.
– z.B. muss über die Remise des Pfaffenhofes und ein Verkauf diskutiert werden
-z.B. muss die Frage nach dem Erhalt der Bürgerhäuser gefragt werden. Hier insbesondere, ob es zeitgemäß ist, dass der Hessische Hof in Heldenbergen in städtischer Hand verbleibt.
Hier sind durchaus unpopuläre und mutige Entscheidungen zu diskutieren, zumal der Immoblienbesitz Abschreibungen erfordert.
d) Wir sollten keine Luftschlösser(wie am 22.8.13 in der FNP formuliert) bauen.
Hinterfragen, ob der 2009 gegen die Grünen beschlossene Sprung über die B 521 in Eichen tatsächlich vertretbar ist. Derzeit ist schlichtweg kein Geld da alleine die Erschließung zu finanzieren.
Und spätestens in zehn Jahren werden die berechtigten Forderungen kommen, dass die B 521 einer Umgehung bedarf, da sie zur Querung für für die Eicher zu gefährlich ist. Der Verkehr auf dieser derzeit als Umgehung anzusehende Bundesstraße wird durch die Nidderauer Umgehungsstraße Windecken/Heldenbergen enorm zunehmen.
Werden unsere Ortsmitten nicht durch die Bebauung an den Rändern noch mehr veröden?
Die Grünen stellen fest, dass
1. Alle Parteien das Schwimmbad als „Leuchtturm“ nach Auflösung des Zweckverbandes erhalten wollten. DAss das Bad attraktiver gestaltet und überholt werden musste war allen klar und es gab ja auch 1 Mio Landeszuschuss. Dass dieses Bad in keine supermoderne Wellness-Oase umgewandelt werden konnte und sollte lag genauso auf der Hand, wie die Tatsache, dass es einen jährlichen Zuschuss bedarf. Gewollt war halt ein Freizeitba für breite Bevölkerungsschichten mit moderaten Eintrittspreisen.
Wir stehen zu diesem Bad und seiner Konzeption.
Ein Verkauf an einen Investor wäre absurd und auch nicht machbar.
2. Unsere Generation, das muss man so sagen, lebt auf Kosten späterer Generationen. Es ist deshalb unverantwortlich die heranwachsenden Generationen nicht besonders zu fördern. Wir stehen deshalb für beste Bildung und Erziehung entsprechend des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes. Dies muss gesichert sein, denn Bildung ist in der globalisierten Welt unser Kapital für die Zukunft.
Deshalb stehen wir Grünen (immer noch) für den Erhalt der heutigen Qualität in unseren Kindertagesstätten.
In Verantwortung gegenüber den städtischen Finanzen haben wir aber höhere Kita-Gebühren mitgetragen. Wir haben der Reduzierung des Kinderbonus bei Bauplatzkauf zugestimmt und andere Einschnitte, obwohl ursprünglich Grünes Gedankengut dahintersteckt (Begrüßungspaket) akzeptiert.
Jetzt erwarten wir einen überparteilichen Dialog mit allen betroffenen Gruppen, Bürgerinnen und Bürger.
Karl-Heinz Herr
Fraktionsvorsitzender
