Bündnis 90/Die Grünen in Nidderau

Grüne lehnten den Haushalt ab, stimmten aber dem Konsolidierungsprogramm zu

Im zweiten Anlauf wurde nunmehr der Haushalt für 2010 in Nidderau gegen die Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Für die Grünen ist dieser Haushalt „feige, kurzsichtig und die Politik macht sich hier selbst was vor“, wie es der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr formuliert.
Feige sei er deshalb, weil die Parteien nicht den Mut hatten echte Einsparungen vorzunehmen. Stattdessen delegierte man die Verantwortung an die Verwaltung, die im Konsolidierungsprogramm Einsparungen an Sachleistungen vorschlug. „Wir haben dem sogenannten Konsolidierungsprogramm zugestimmt, weil wir diese Bemühungen anerkennen. Vor allem weil hier die Verwaltung nicht im Gießkannenprinzip vorgegangen ist und der Bereich der Kinder- und Jugendförderung größtenteils von Einsparungen verschont wurde.“

Effektiver hätten es die Grünen allerdings gefunden, wenn alle Parteien sich auf notwendige Einsparungen hätten einigen können. Einsparungen, die entsprechend der schwierigen Haushaltslage halt auch „weh tun“, wie es der Bürgermeister immer forderte. So, finden die Grünen, hätte die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, die beide unter dem Kreisdurchschnitt und weit unter den Hebesätzen der Nachbarkommunen liegen, erhöht werden können. Auch eine Aufgabe und der Verkauf des Anwesens in der Limesstraße in Ostheim würden die Grünen begrüßen. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken“, meint Herr, für den hier in den kommenden Jahren immense Summen an Steuergelder notwendig sind, um die Hofreite überhaupt zu erhalten. Eine Umsetzung des Nidderauer Kulturkonzeptes kann nach Ansicht der Grünen in diesen Räumlichkeiten kaum verwirklicht werden. Dazu hatten die anderen Parteien aber nicht den Mut, obwohl selbst die Finanzdezernentin betonte, dass eine echte Konsolidierung erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

Hier meinen die Grünen, machen sich die anderen Parteien aber selbst was vor. Am 27.3. nächsten Jahres sind Kommunalwahlen und, so Herr, „wer heute nicht den Mumm hat zu sparen, wird ihn kurz vor der Wahl erst recht nicht aufbringen.“ Wieder einmal, so konstatieren die Grünen, habe sich die vermeintliche Maxime „allen wohl und niemand weh“ bei den politischen Entscheidungen durchgesetzt. Das sei aber kurzsichtig, fatal und absolut falsch. „Denn natürlich tun diese Beschlüsse weh und zwar unseren Kindern und Enkelkindern, die diese Suppe auslöffeln müssen, die wir ihnen heute eingebrockt haben“, so die Grünen zum Abschluss ihrer Mitteilung.

GRÜNE Resolution zu Kindertagesstätten einstimmig angenommen

Zur letzten Stadtverordnetensitzung in Nidderau stellte die GRÜNE Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Hintergrund ist eine neue Personalverordnung der Landesregierung, welche die personelle Ausstattung von Kindertagesstätten verbessern sollte. Diese Verordnung wurde mit dem Versprechen angekündigt, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Minister Banzer seinerzeit: „Die Kosten werden auch denjenigen Trägern erstattet, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben.“
Zu diesen kommunalen Trägern gehört auch Nidderau, wo nicht zuletzt die frühere Grüne Sozialdezernentin Monika Rölling für eine gute Ausstattung der städtischen Kitas gesorgt hat.

Nun will die Hessische Landesregierung aber nur noch den Kommunen Geld zukommen lassen, die erst nach dem Erlass der neuen Personalverordnung ihre personelle Ausstattung verbessern. Deshalb wendet sich die Resolution nun gegen diese Benachteiligung von Nidderau und anderen Kommunen, die schon länger mehr Personal für ihre Kitas bereitstellen.

Wie die Grüne Stadtverordnete Ruth Jacobi-Lux mitteilt, heißt es in der beschlossenen Resolution:
“Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau verurteilt die Absicht der Hessischen Landesregierung den Kommunen, die die Personalausstattung der Kitas vor dem Erlass des Familienministeriums bereits verbessert hatten, die entsprechenden Zuschüsse zu verweigern.
Die Stadtverordnetenversammlung sieht hierin einen Wortbruch der Hessischen Landesregierung. Die Stadtverordnetenversammlung sieht in der jetzigen Absicht der Landesregierung eine Bestrafung für Kommunen, die vorbildlich in die Kinderbetreuung investiert haben und eine Belohnung, für die Kommunen, die nichts getan haben.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau fordert die hessische Landesregierung auf ihre Absicht zu überdenken und allen Kommunen die entsprechenden Zuschüsse zur Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten zukommen zu lassen.“

Die Resolution, die nun vom Magistrat an die hessische Landesregierung übersandt werden soll, wurde von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Dass die Resolution also auch von der CDU mitbeschlossen wurde, freut den Grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Herr besonders: „ Zeigt es doch wie weit sich die CDU geführte Landesregierung von der eigenen Basis in den Kommunen entfernt hat.“

Aus Protest gegen den Umgang mit dem Arbeitskreis (AK) Radwege durch Verwaltung und die anderen Parteien in Nidderau lassen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ihren Sitz im AK Radwege bis zum Ende der Legislaturperiode frei. Eine Neubesetzung durch den Bau- und Strukturausschuss war notwendig geworden, weil Walter Heidrich als langjähriges Mitglied im AK ebenso wie Rainer Benthaus für den ADFC zurückgetreten waren.
Auslöser der Rücktritte war ein mehrheitlicher Beschluss von Magistrat und Bau- und Strukturausschuss. Dabei war ein seit fast 5 Jahren vom Arbeitskreis diskutiertes kleines Radwegestück im Wald zwischen Ostheim und Eichen ohne nochmalige Anhörung des AK beerdigt worden. Der Bau war zuvor mehrfach versprochen und verschoben worden.
„Es geht mir nicht um diese einzelne Entscheidung, sondern um den Umgang mit dem AK insgesamt. In mehr als 10 Sitzungen wurde über das Radwegestück gesprochen, eine Kostenschätzung von 19.000 € vorgelegt, ein Baubeginn mehrfach versprochen und dann wird alles mit einem Federstrich für unnötig erklärt“, begründet Heidrich seinen Rücktritt. „So geht man nicht mit Menschen um, die sich ehrenamtlich engagieren“, fährt er fort.

„Die Geschichte des AK Radwege könnte man in den letzten Jahren überschreiben mit: Versprechen, Verschieben, Vertrösten“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr. „Das war in der ersten Zeit nach der Gründung, die durch uns initiiert wurde, anders. Da konnte einiges erreicht werde, etwa die flächendeckende Beschilderung und viele kleine Verbesserungen für Radfahrer“, so Herr weiter.
Georg Hollerbach, der frühere Vorsitzende des Arbeitskreises ist ebenfalls enttäuscht. „Viele kleine Maßnahmen, die der AK vorgeschlagen hat, wie z. B. ordentliche Fahrradständer, Öffnung von Einbahnstraßen, wurden einfach nicht umgesetzt. Es fehlt die Förderung des Alltagsradverkehrs, die oft gar nicht viel Geld kostet“, meint er. „Aber das Problem ist: Es gibt kein Bewusstsein bei der Mehrheit der politischen Kräfte in Nidderau, dass der Radverkehr auch ein Verkehrsträger ist. Und zwar einer, der uns vom Autoverkehr entlasten kann, gesund ist und keine CO 2 Emissionen verursacht.. Andere Städte haben mit einer gezielten Förderung des Radverkehrs, dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen gesteigert und damit eine Entlastung vom Autoverkehr erreicht“, so Hollerbach weiter.

Die GRÜNEN wollen sich aber nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern die Arbeit der verbliebenen und neuen Mitglieder des AK Radwege durch parlamentarische Initiativen unterstützen.

Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar wurde das weitere Vorgehen beim Wettbewerblichen Dialog „Neue Stadtmitte Nidderau“ entschieden, bei dem es darum geht, den ausgewählten Bewerbern Vorgaben für ihre Entwürfe zu machen. Dabei wurde die Bewertungsmatrix verabschiedet. In dieser Matrix sind die Kriterien festgelegt nach denen die eingereichten Vorschläge für die Gestaltung der neuen Stadtmitte mit Hilfe eines Punktsystems bewertet werden.
Wurde bisher versucht bei den Planungen einen Konsens zwischen allen Parteien herzustellen, so blieben die Vorschläge der Grünen diesmal an entscheidender Stelle unberücksichtigt.
In der Sitzung hatten die Vertreter der Grünen  Fraktion bemängelt, dass die Themen Energie und Nachhaltigkeit in der Bewertung eine völlig untergeordnete Rolle spielen.
„In den bisherigen Diskussionen zur Gestaltung der neuen Mitte haben alle Parteien immer davon gesprochen das Gebiet zu einem Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und Energieverbrauch zu machen“, erklärt Walter Heidrich, der Vorsitzende der Nidderauer Grünen. „Jetzt hat sich gezeigt, was die Sonntagsreden wert sind. Mit minimalen Punkten wird der Bereich Energie in die Entscheidung einfließen und damit praktisch keine Rolle spielen“, so Heidrich weiter.
Einzelne Begriffe in der Beschreibung seien zwar auf Betreiben der Grünen geändert worden, aber zu einer Änderung der Bewertung waren die anderen Parteien nicht bereit. „Was nutzt es, wenn in der Beschreibung der Begriff Blockheizkraftwerk auftaucht, es dafür aber nur minimale Punkte geben kann. Da hat auch ein Bieter eine Chance der braunkohlebeheizte Einzelöfen vorsieht“, bemerken die Grünen in ihrer Presseerklärung sarkastisch..
„Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die bietenden Firmen mehr Weitsicht als SPD, CDU und FWG haben und auch ohne die Aussicht auf viele Punkte ein gutes nachhaltiges Energiekonzept für die neue Stadtmitte vorlegen“, hofft Walter Heidrich.
Festlegungen, die jetzt getroffen werden, wirken weit in die Zukunft, bemerken die Grünen in ihrer Presseerklärung. „Zu dem Negativbeispiel „Leimenkaute“, wo die vorgeschriebenen Stromheizungen nach 30 Jahren die CO 2 Bilanz von Nidderau noch stark negativ beeinflussen, würde es der Stadt gut anstehen mit einer `Nullenergiesiedlung´ zu glänzen“, so Heidrich abschließend.

Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar wurde über den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Eicher Feuerwehr entschieden. Dabei votierten außer der Grünen Fraktion nur zwei Stadtverordnete der SPD gegen den Standort im freien Feld auf der anderen Seite der B 521.
Die Grünen fürchten nun, dass der Neubau nicht so schnell entstehen wird, da die baurechtlichen Voraussetzungen für das Gebiet erst geschaffen werden müssen. Das kann unter Umständen lange dauern. Dennoch beschloss die Mehrheit die finanziellen Mittel für die Planungen an diesem Standort bereitzustellen.
Vergeblich hatten die Nidderauer Grünen für einen Standort innerhalb Eichens plädiert. Dort stand ein ausreichend großes Grundstück zur Verfügung, auf dem bereits eine Halle existiert. „Hier hätte schnell und evtl. kostengünstig durch eine Teilnutzung mit einem entsprechenden Umbau der Eicher Feuerwehr geholfen werden können“, erklärt Walter Heidrich der Vorsitzende der Nidderauer Grünen. Denn schnell soll es eigentlich gehen, da die Zustände im bisherigen Quartier nach dem Vortrag der Experten eigentlich untragbar sind.
Warum die Grünen grundsätzlich gegen den Standort außerhalb des Ortes plädieren, der ja mit der Ausweisung eines Mischgebietes verbunden ist, machte Hans Fischer in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung deutlich. „ In Eichen haben seit 1985 ca. 15 Gewerbebetriebe zugemacht. In Heldenbergen, 3 Minuten entfernt, gibt es ausreichend Gewerbeflächen. Wozu also ein Gewerbegebiet in Eichen?“ Die Grünen können nicht nachvollziehen, dass hier eine Zersiedelung der Landschaft stattfinden und dabei noch ein Ort mit Umgehungsstraße in einen ohne Umgehungsstraße verwandelt werden soll.
Das Hauptargument für den Neubau im Feld war die Angst vor den Beschwerden von einzelnen Anwohnern. Dazu meint Walter Heidrich: „Es kann doch nicht sein, dass einzelne Anwohner die aufopferungsvolle Arbeit der Feuerwehr für das Gemeinwohl diskreditieren und dies dann noch zu höheren Kosten für einen Neubau führt, den die Allgemeinheit zu bezahlen hat“.
Schließlich bleibt für die Grünen nun noch die Frage: „Was passiert eigentlich wenn der Bau außerhalb von Eichen nicht genehmigt wird und der innere Standort dann nicht mehr zur Verfügung steht?“ – da dürfte dann Ratlosigkeit herrschen.

Sehr geehrter Herr Reuter,

wir bitten die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu nehmen.

Anfrage:

Die Kommunen sind von der Wirtschaftskrise durch Einbruch bei den Steuereinnahmen besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4% prognostiziert.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/Innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Diese Steuerentlastungen, die nicht den schwächeren in unserer Gesellschaft zu gute kommen, beeinflussen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit Nidderaus.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz differenziert nach Einkommenssteueranteilen,  Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
2. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in eine Umfang von 20 Mrd. Euro umgesetzt werden?
3. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Nidderau haben?
4. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013?  Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gewährleistet ?

Benthaus und Heidrich zurückgetreten!

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bedauern das Ausscheiden ihres Mitgliedes im Arbeitskreis (AK) Radwege Walter Heidrich. Er ist, wie schon zuvor Rainer Benthaus (für den ADFC), aus Protest aus dem Arbeitskreis der Stadt Nidderau ausgetreten.

Auslöser der Rücktritte war ein mehrheitlicher Beschluss von Magistrat und Bau- und Strukturausschuss. Dabei war ein seit fast 5 Jahren vom Arbeitskreis diskutiertes kleines Radwegestück im Wald zwischen Ostheim und Eichen ohne nochmalige Anhörung des AK beerdigt worden. Der Bau war zuvor mehrfach versprochen und verschoben worden.

„Es geht mir nicht um diese einzelne Entscheidung, sondern um den Umgang mit dem AK insgesamt. In mehr als 10 Sitzungen wurde über das Radwegestück gesprochen, eine Kostenschätzung von 19.000 € vorgelegt, ein Baubeginn mehrfach versprochen und dann wird alles mit einem Federstrich für unnötig erklärt“, begründet Heidrich seinen Rücktritt. „So geht man nicht mit Menschen um, die sich ehrenamtlich engagieren“, fährt er fort. Auch Rainer Benthaus, der für den ADFC im AK vertreten war, ist tief enttäuscht über den Umgang mit den Mitgliedern des AK und beklagt mangelnde Informationen durch die politische Spitze der Stadt.

Die GRÜNEN wollen in ihrer nächsten Fraktionssitzung entscheiden ob sie überhaupt noch einen Nachfolger für Walter Heidrich in den AK entsenden. „Die Geschichte des AK Radwege könnte man in den letzten Jahren überschreiben mit: Versprechen, Verschieben, Vertrösten“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Herr. „Das war in der ersten Zeit nach der Gründung, die durch uns initiiert wurde, anders. Da konnte einiges erreicht werde, etwa die flächendeckende Beschilderung und viele kleine Verbesserungen für Radfahrer“, so Herr weiter.

Georg Hollerbach, der frühere Vorsitzende des Arbeitskreises ist ebenfalls enttäuscht. „Viele kleine Maßnahmen, die der AK vorgeschlagen hat, wie z. B. ordentliche Fahrradständer, Öffnung von Einbahnstraßen, wurden einfach nicht umgesetzt. Es fehlt die Förderung des Alltagsradverkehrs, die oft gar nicht viel Geld kostet“, meint er. „Aber das Problem ist: Es gibt kein Bewusstsein bei der Mehrheit der politischen Kräfte in Nidderau, dass der Radverkehr auch ein Verkehrsträger ist. Und zwar einer, der uns vom Autoverkehr entlasten kann, gesund ist und keine CO 2 Emissionen verursacht.. Andere Städte haben mit einer gezielten Förderung des Radverkehrs, dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen gesteigert und damit eine Entlastung vom Autoverkehr erreicht“, so Hollerbach weiter.

Walter Heidrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Hauptanliegen im Radwegearbeitskreis war stets die Förderung des Radverkehrs für den Arbeits- und Schulweg, für die täglichen Besorgungen, alternativ zum Autoverkehr der gerade in unserer gewachsenen Stadt zugenommen hat.

Die Notwendigkeit haben damals auch die Parlamentarier vor rund 15 Jahren gesehen und den Radwegearbeitskreis mit beratender Funktion gegründet.
In den Anfangsjahren hatte der Arbeitskreis durchaus zahlreiche Maßnahmen erarbeitet die die Stadt positiv verändert haben.
Niemand wird jedoch bestreiten, dass immer noch die Notwendigkeit besteht den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren und wir eine nachhaltige Umwelt und Verkehrspolitik benötigen. Der Wille diese Anforderungen und Ziele grundsätzlich und nachdrücklich zu verfolgen, ist bei Stadtverordneten, Magistrat und Verwaltung nicht erkennbar.

In der Strukturausschußsitzung wurde nun eine Radwegeverbindung zwischen Eichen und Ostheim, die seit mehr als zwei Jahren, von Arbeitskreis und den Vertretern der Parteien, des Magistrates und der Verwaltung befahren und besprochen wurde, abgelehnt.

Nicht akzeptabel ist dabei die Entscheidungsvorlage der Verwaltung, die das Projekt abkanzelt und behauptet die Maßnahme sei ein isoliertes Teilstück mit einem zu hohem Zeit und Kostenaufwand obwohl sie selbst den Arbeitskreis steuert .

Die Entscheidungsträger des Strukturausschusses hinterfragten hier nicht und wollten aus meiner Sicht auch nicht mit einer Planung oder gar Kalkulation belastet werden.
Auf welcher Basis werden hier Entscheidungen getroffen?

Ein weiteres Beispiel für die fehlende Bereitschaft eine nachhaltige Veränderung einzuleiten ist der für den Alltagsverkehr dringend notwendige Radweg entlang der Konrad-Adenauer-Allee.

Seit Jahren besteht der Antrag für einen Rad/Fußweg auf der westlichen Seite der Konrad-Adenauer-Allee. Für den bestehenden, kombinierten Rad/Fuß-Weg, der auch noch beide Richtungen bedienen soll, ist Breite von 2- bis max 2,5m nicht ausreichend.

Auf dieser Straße laufen und fahren zahlreiche Pendler zum Bahnhof. Dieser Weg ist die wichtigste Verbindung zwischen Heldenbergen und Windecken, ist Schulweg, ist der Weg zum Schwimmbad, Kino (800Plätze), Musikschule, zu Geschäften und zum Rathaus.

Das Gehen von 2 Personen nebeneinander ist nicht möglich ohne den Radverkehr permanent in beide Richtungen zu beachten und entspricht nicht den Richtlinien für kombinierte Rad-Fußwege.

Eine so wichtige Straße mit nur einem einseitigen Fußweg lässt die gesamte Stadtplanung als absurdes Fragment erscheinen.

Ich kann auch den immer wieder vorgetragenen Hinweis auf die knappen Haushaltsmittel nicht mehr akzeptieren. In den letzten Jahren war ausreichend Geld vorhanden um neue, aber kaum genutzte Kegelbahnen zu bauen. Man kann Bürgerhäuser in Heldenbergen und Erbstadt ausbauen. Man kann es sich leisten den Pfaffenhof keiner wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder ein Museum zu planen bei dem die Bürger im unklaren gelassen werden welche Unterhaltungskosten in der Zukunft anfallen.

Im Radwegearbeitskreis wurden ebenfalls nie diskussionsreife Pläne und Kalkulationen zur Konrad-Adenauer-Allee vorgelegt. Daran ist erkennbar, dass das Projektmanagement und die Transparenz nicht die Stärken der Verwaltung sind.

Die wiederholt vorgetragene Absicht auf eine Umgehungsstraße bzw. Bebauung der neuen Stadtmitte zu warten, halte ich für eine unnötige Verzögerung, da am Verlauf der Konrad-Adenauer-Allee nichts ändern wird, b.z.w. es für die Maßnahmen weder ein abgestimmtes Konzept noch eine Planung gibt.

Rückblickend auf die letzten Jahre hat sich bei mir der Eindruck gefestigt, dass der Radwegearbeitskreis nur als Alibiveranstaltung gepflegt wird man jedoch nicht zu entscheidenden Schritten bereit ist. Mit dieser Erkenntnis möchte ich ab sofort aus dem Radwegearbeitskreis ausscheiden.

Ich hoffe, dass mit diesem Schritt vor der Kommunalwahl die Aufmerksamkeit nochmals auf dem Mangel an der Konrad-Adenauer-Allee gelenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Heidrich